2024 - was wird kommen

Die Zeit „zwischen den Jahren“ regt ja dazu an, darüber nachzudenken, was das kommende Jahr wohl so bringen wird. Gesundheit und Glück für den Einzelnen, natürlich und hoffentlich, aber an dieser Stelle soll beleuchtet werden, welche politischen Wendungen möglicherweise zu erwarten sind.

Das Jahr wird politisch geprägt sein von vier Wahlen, die anstehen: die Europawahl im Sommer und die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst. In Thüringen werden zusätzlich auch die kommunalen Parlamente gewählt, was aber bundespolitisch nur schwache Auswirkungen hat. Man braucht keine prophetischen Kräfte oder eine magische Glaskugel um annehmen zu können, dass bei allen vier Wahlen die AfD zu den Wahlgewinnern zählen wird, möglicherweise gar zur stärksten Kraft aufsteigen kann. Es sei denn, das erste Halbjahr des Jahres 2024 wird zu einer Art konzertierten Aktion genutzt, die die Menschen so stark beeindruckt, dass sie Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der derzeitigen Regierung und auch der demokratischen Opposition schöpfen können und ihre Belange bei diesen politischen Kräften gut aufgehoben fühlen.

Man muss ehrlich sagen: angesichts der Performance von Regierung und demokratischer Opposition ist nicht davon auszugehen, dass es überhaupt zu einer konzertierten Aktion in diesem Sinne kommt. Es würde nichts weniger bedeuten, als eine komplette Hinwendung zu den Belangen der Menschen in all´ ihren Facetten, was für alle Beteiligten einen ordentlichen Sprung über den eigenen ideologischen Schatten heissen würde. Diese Form der Einsicht in eine komplett veränderte Lage wäre zwar wünschenswert, davon ist allerdings aufgrund der Erfahrungswerte der letzten zwei Jahre nicht zwingend auszugehen.

Folglich werden die veränderten Mehrheitsverhältnisse eben diese Wende anstoßen. Entscheidend sind dabei weniger die deutschen Landesparlamente, als vielmehr das Europäische Parlament. Der entscheidende Rahmen für die vor allen Dingen wirtschaftliche Entwicklung wird hier gesetzt. Und die Art und Weise, wie in dem komplizierten Geflecht aus Parlament, Kommission und Rat Entscheidungen zustande kommen, hat die Taktik, insbesondere der Grünen, befördert, Themen, für die es national keine Mehrheiten gibt, auf der europäischen Ebene voranzutreiben und zu lösen. Auch hinsichtlich der künftigen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments braucht man sich angesichts der Wahlumfragen und -ergebnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten keinerlei Illusionen hingeben: der Anteil der rechts- und nationalpopulistischen Kräfte wird signifikant ansteigen.

Das wird die Politik der EU verändern. Zwangsläufig. Schlecht muss das nicht sein. Es kann bedeuten, dass dann zukünftig verstärkt die Kräfte die Themen setzen, die das (bislang) entweder aus Mangel an Mehrheit oder aus Mangel an Courage nicht getan haben. Vieles kann nun aus Brüssel kommen, was sich vielleicht nicht unbedingt mit allen Ampelparteien verbindet.

Nehmen wir das Verbrennerverbot. Zwar rühmt sich die FDP, eben dieses für Fahrzeuge, die alternative Kraftstoffe tanken, verhindert zu haben, faktisch allerdings ist sie mit diesem Ansinnen gnadenlos gescheitert, ihr Verkehrsminister hat das Thema sehenden Auges oder aus Unvermögen buchstäblich vor die Wand gefahren. Die EU-Wahl könnte dazu führen, dass das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt. Alles, was vermeintlich abgeschlossen ist, kann von einer anderen Mehrheit wieder aufgemacht werden. So funktioniert Demokratie. Es wäre tatsächlich auch im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der EU, wenn man der in der EU dominierenden Autoindustrie die Möglichkeit ließe, mit einer Technologie, die auf Jahrzehnte hinaus weltweit den Antrieb von Automobilen dominieren wird, Geld zu verdienen, das in die klimafreundliche Weiterentwicklung dieser Technologie sowie die Entwicklung weiterer Antriebstechnologien fließen kann. Die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass man mit einer Technologie, die im Heimatmarkt keine Anwendung finden, auch in Exportgebieten sehr schnell keinen Anschluss mehr findet. Die chinesischen Autobauer können mehrgleisig fahren. Sie werden dann zukünftig alle Antriebsarten liefern, während die europäischen Hersteller maximal in einer Nische und dann auch mit dem Personalumfang einer Nische tätig sind. Eine veränderte Position hierzu auf der Ebene der EU würde die Politik in Deutschland verändern, ausweislich der Umfrageergebnisse hin zu einer Politik, die sich die Mehrheit wünscht.

Und so ließen sich weitere Politikfelder aufzählen, bei denen es zu starken Veränderungen kommen könnte. Problematisch für die demokratische Stabilität ist dabei aber, dass die Menschen lernen könnten, dass eine Stimmabgabe zugunsten einer rechten, rechtspopulistischen oder nationalen Partei dazu führt, dass sich Politik in die Richtung bewegt, die ihnen vorschwebt. Das mag für viele Politikfelder so richtig sein, allerdings wären mit zunehmender Mehrheit solcher Kräfte auch andere Politikfelder beeinträchtigt, was in der Summe dann wiederum für eine insgesamt schlechte politische und auch wirtschaftliche Entwicklung sorgt. Es ist ja nicht so, als seien sämtliche Ziele der Ampelregierung schlecht. Aufgabe von Politik ist es ja, gerade in einer repräsentativen Demokratie, auch, Menschen auf einen als richtig erkannten Weg mitzunehmen, auch wenn diese dem skeptisch gegenüber stehen. Dazu braucht es Vertrauen, damit sich die Menschen auf diesen Weg begeben. Dieses fehlt aber derzeit stark, weil eben nicht der Eindruck vorherrscht, dass die Politik sich zum Einen um die Dinge kümmert, die aus Sicht der Menschen wichtig sind, und zum Anderen die Kompetenzvermutung nicht sonderlich groß ist.

Was wäre zu tun? Es ist davon auszugehen, dass sich die Politik in vielen Politikfeldern, die den Menschen wichtig sind, verändern wird. Migration, Energie, Verkehr werden dazu gehören. Richtiger wäre es, wenn die nationale Politik den Handlungsbedarf erkennen und angehen würde, womit wir wieder beim Sprung über den ideologischen Schatten wären. Nun, für einen Sprung braucht es gelegentlich einen Schubs. Die EU-Wahl könnte einer sein. Nur fallen darf man dann nicht.